Aufruf zur Demonstration am 25.08.2010:
Gebührenfreie Bildung und
eine erfreuliche Zukunft für alle!
Ein Politikwechsel ist überfällig.
Hamburg ist eine reiche Stadt. Sie ist es durch den Hafen, den Handel, die Arbeit und die sozialen Bewegungen der Vergangenheit und der Gegenwart. Dennoch konzentriert sich der Reichtum zunehmend bei 6 Milliardären und über 40.000 Millionären, deren Vermögen nicht einmal besteuert und deren sonstige Steuerzahlungen nachlässig geprüft werden, während der soziale und kulturelle Druck auf die Mehrheit gesteigert wird.
„Wir können und dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“, verkündete der scheidende Bürgermeister Ole von Beust nach neun Jahren der Privatisierungen, des Sozialabbaus, der Arbeitsintensivierung und Konkurrenzverschärfung zugunsten der privaten Wirtschaft zynisch. Nun muß er gehen; aber - ginge es nach CDU und Handelskammer - soll die Krise weiterhin gedankenlos mit ihren eigenen Ursachen „bekämpft“ werden.
Dagegen wächst die gesellschaftliche Opposition, und sie muß weiter wachsen, denn nur so wird der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum produktiv und solidarisch zur Geltung gebracht:
Gebührenfreie Bildung ist notwendig für solidarisches Lernen zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein entscheidender Schritt zur Abkehr von der baren ökonomischen Verwertung hin zu einer menschenwürdigen Entwicklung. Sie muß deshalb sofort realisiert werden.
Nur eine Stadt, die Steuern dort eintreibt, wo viel zu holen ist, kann sozialen Wohnraum schaffen, Bildung für alle gewährleisten, die Museen erhalten und ausbauen und ihre Infrastruktur pflegen.
Eine humane Gesundheitsförderung läßt sich nur gegen die Unterordnung der ehemals öffentlichen Krankenhäuser unter die Renditeforderungen des Asklepios-Konzerns durchsetzen.
Auch braucht ein weltoffenes und friedliches Hamburg keine staatlich subventionierte Rüstungsproduktion, kein kriegsverherrlichendes Marine-Museum und keine kommerziellen Prestige-Projekte, sondern staatliche Investitionen in allgemein nützliche Arbeit, kritische Bildung und aufgeklärte Kultur.
Der Lack ist ab: Was der gewinngroßen Wirtschaft nutzt, nutzt nicht allen. Ein Politikwechsel ist überfällig. Verbesserung beginnt mit Solidarität.
„Schönster aller Zweifel aber
Wenn die Verzagten, Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben.“
Bertolt Brecht: „Lob des Zweifels“, Gedichtezyklus 1934-39.
Wir demonstrieren anläßlich der Entscheidung der Bürgerschaft über Neuwahlen für einen Politikwechsel und für die Abschaffung der Studiengebühren.
Datum: 25. August 2010
Los geht's um 13 Uhr auf dem Uni-Campus vor dem Audimax (Von-Melle-Park 4) mit der Auftaktkundgebung, dann ziehen wir über Dammtor zum Gänsemarkt (Zwischenkundgebung von 14:05 bis 14:15 Uhr) und weiter zur Abschlußkundgebung um 14:30 Uhr vor der Europapassage (Ballindamm Ecke Reesendammbrücke).
Aufruf zur Demonstration am 15.12.2009
Gebührenfreie Bildung
für eine erfreuliche Entwicklung für Alle
Pauken, pauken, pauken - alle für den Standort?
Der Hamburger Senat will an der Marktorientierung auch für die Bildung und Wissenschaft festhalten, obwohl die bedingungslose Gewinnmaximierung zu jedem sozialen und kulturellen Preis der Menschheit eine globale Krise beschert hat. Im Jahr 2008 begrüßte der ehemalige CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall als Gastredner die StudienanfängerInnen bezeichnender Weise mit der Frage zur „Krise auf den Finanzmärkten ... Wo investiert man jetzt noch mal richtig rein, was sind gute Investmentobjekte? Und da fällt die Antwort natürlich nicht leicht. Aber ich sage, es gibt zwei Investitionsobjekte, wo die Investition von Ihnen richtig ist. Investition jetzt nicht bezogen auf Ihre Spargroschen sondern Investition Ihrer Zeit und Ihrer Gedanken. Und diese richtigen Investitionsobjekte sind Leistungswillen und Leistungsfähigkeit.“
Gelernt, geforscht und unterrichtet werden soll nur, was sich gewinnbringend verwerten läßt.
Dafür stehen und wirken insbesondere die Bildungsgebühren aller Art - ob Kita-Gebühren, Büchergeld, Zahlpflicht für das Studium oder horrende Entgelte für Weiterbildung. Die Botschaft dieser sozial selektiven Maßnahmen ist immer dieselbe: Bildung sei eine Ware. Die könne käuflich erworben werden als Investition in die eigene Zukunft. Diese Zukunft aber sei das zu Markte tragen seiner selbst. Hier bilden die Tristesse der Lebensperspektive und die Lernunkultur des Bimsens eine negative Einheit.
Eine erfreuliche Zukunft sieht anders aus. Dazu gehört wesentlich eine solidarische Gemeinschaft mündiger Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, internationalen kulturellen Austausch und ökologische Nachhaltigkeit interessiert, entwickelt und engagiert. Die Vereinten Nationen beanspruchten mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948:
„Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.“
(Artikel 26, Absatz 2).
So bilden Lernen als Entwicklung einer mündigen Persönlichkeit und die demokratische Entwicklung einer menschenwürdigen Welt eine positive Einheit.
Eine humane Bildung und Wissenschaft, die diese Perspektive für alle verwirklicht, muß gegen die aktuelle Ökonomisierung erkämpft werden.
Notwendige Reformen sind: Die Gebührenfreiheit der Bildung von der Kita bis zur Erwachsenenbildung, der sozial offene Zugang zur Bildung, die demokratische Verfasstheit der Bildungseinrichtungen und ihr Verbleib in staatlicher Verantwortung, aufgeklärte Bildungsinhalte und mehr Muße für solidarisches Lernen.
Dafür ruft das Bündnis der Unterschriftenkampagne „Für gebührenfreies Studium“ auf zur
Demonstration
am Samstag, den 12. Dezember 2009
12 Uhr ab Dammtorbahnhof
(Parkplatz bei der Tankstelle)
Unterschriften
Stand: 25.08.2010
